Staatliche Stellen haben letztes Jahr über eine Million Mal auf private Bankdaten zugegriffen. Das ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Springer im Deutschen Bundestag. Besonders neugierig waren dabei die Gerichtsvollzieher.
Ursprünglich zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung gedacht, greifen inzwischen immer mehr Behörden auf private Kontodaten zu. So registrierte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Jahr 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch staatliche Stellen. Im Vorjahr waren es noch 915.257 gewesen.
Neugierige Gerichtsvollzieher
Besonders Gerichtsvollzieher, die seit 2013 zugreifen dürfen, machen von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch. Inzwischen kommen die häufigsten Anfragen von Ihnen und nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre, von Finanzbehörden. Auch die Anfragen von Städten und Gemeinden nahmen um ein Fünftel (120.888 Fälle) zu. Einen geringeren Wissensdurst hatten dagegen der Zoll (10.527 Anfragen) und die Finanzämter (118.377 Anfragen).
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Der sozialpolitische Sprecher der AfD spricht, angesichts der Entwicklung, von einem „bedenklichen Ausmaß“. Der Funke-Mediengruppe sagte Springer: „Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt.“
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Quelle: dts, rb
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