GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte.
Es brauche bei der Pyrotechnik eine bundeseinheitliche Gesetzgebung und klare Spielregeln, das habe diese Silvesternacht gezeigt, erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) bei Phoenix. Es gebe in Bund und Ländern ein „Wirrwarr an Regeln und Ordnungen. Es sei für viele nicht mehr nachvollziehbar, was verboten und was erlaubt ist.
„Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den Umlauf bringen, die weniger gefährlich bis gar nicht gefährlich sind“, sagt Kopelke. Nach seiner Meinung gehört Feuerwerk „in die Hände von Pyrotechnikern, die das gelernt haben und darin trainiert sind.“
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Der Deutsche Städtetag verurteilt die Ausschreitungen zum Jahreswechsel. „Natürlich werden die Städte die Vorfälle der Silvesternacht sehr genau analysieren“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in der Rheinischen Post (RP). „Das kann dazu führen, dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden“. Für Dedy ist es wichtig, „dass die Krawallmacher Konsequenzen spüren.“ Dafür sollten die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.
Keine Kavaliersdelikte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion., Thorsten Frei (CDU), kommentierte die Silvester-Vorfälle in der RP so: Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte seinen „verachtenswert“ und vor allem strafbar. „Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Behinderung von Rettungskräften seien keine Kavaliersdelikte. Die Taten müssten mit aller Schärfe verfolgt werden.
Eingriff in Freiheitsrechte
Doch hinsichtlich möglicher Verbote äußert sich Frei besonnen. Die Kommunen hätten bereits die Möglichkeit „an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen“. Das sei „vernünftig“. Ein darüber hinaus gehendes generelles Feuerwerksverbot „wäre hingegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte“, meint der führende CDU-Politiker.
Hersteller verteidigen sich
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verortet die Ursache für die Probleme bei „illegalen oder selbst gebastelten Feuerwerkskörpern“. VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es sollte sich weiter darauf konzentriert werden, die Verbreitung von illegalem Feuerwerk in Europa und Deutschland einzudämmen, anstatt jetzt das legale Feuerwerk zu dämonisieren und zu verbieten“. Ein generelles Verbot würde das Problem, das jetzt in einigen Großstädten zu beobachten gewesen sei, nicht beheben.
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Quelle: dts-Material
