Konzerne sollen ihre Gewinne offenlegen. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der EU-Staaten. Durch ihre EU-Botschafter stimmten sie während eines Treffens einem finnischen Kompromissvorschlag zu, der ein öffentliches Country-by-Country-Reporting vorschlägt. Finnland hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne.
Bei dem Gespräch sprachen sich 17 der 28 EU-Botschafter für eine Veröffentlichungspflicht aus. Bestätigen die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten diese Entscheidung bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag in Brüssel, könnten entsprechende Verhandlungen mit dem Europaparlament sofort beginnen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf EU-Kreise. Irland, Österreich und Luxemburg lehnen das Vorhaben ab.
Giegold kritisiert Bundesregierung
Die Bundesregierung wird sich der Stimme enthalten, weil sich die CDU- und SPD-geführten Ministerien nicht einigen können. Finanzexperte Sven Giegold (Grüne) forderte die Union auf, dem Vorhaben zuzustimmen: „Es wäre ein Bärendienst am deutschen Mittelstand, wenn ausgerechnet an Deutschland die Steuertransparenz in Europa scheiterte“, sagte der Europaabgeordnete der Zeitung.
Initiative der EU-Kommission
Die Veröffentlichungspflicht soll das Verschieben von Gewinnen in andere EU-Länder zur Steuervermeidung erschweren. Die Europäische Kommission hatte entsprechende Regeln 2016 vorgeschlagen, als Reaktion auf den Luxemburg-Leaks-Skandal. Danach sollen in der EU tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro offen legen müssen, wieviel Gewinn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten erwirtschaften und was sie dort an Steuern bezahlen.
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Quelle: rb, dts
