Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft“.
Das geht aus einem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an Lauterbach und die Landesgesundheitsminister hervor, aus dem die Bildzeitung zitiert. Dort heißt es: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitgliedsverbände unterstützen grundsätzlich das Ziel der Politik, ein umfassendes Bild über das pandemische Geschehen in Deutschland zu erhalten. Sie weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Datensatz, der zukünftig täglich von allen Krankenhäusern an die Gesundheitsämter übermittelt werden soll, mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software und digitalen Anbindung an die Gesundheitsämter nicht leistbar ist.“
Umsetzbarkeit komplett ausgeblendet
Ab dem 17 September sollen die deutschen Krankenhäuser dem Bundesgesundheitsministerium täglich Datensätze zur Corona-Pandemie übermitteln. Und das, obwohl die Krankenhausgesellschaft in den letzten Monaten „immer wieder auf die Möglichkeiten und Grenzen der Datenlieferungen hingewiesen“ hat. Es habe „wöchentlich neue Forderungen der politischen Leitung des Gesundheitsministeriums gegeben“ schreiben die beiden Unterzeichner des Briefes, DKG-Präsident Ingo Morell und der DKG-Vorstandsvorsitzende, Gerald Gaß. Für die beiden Experten wurden „Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen komplett ausgeblendet.“
Anzeige
NEU > Beck’sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht
Hier erfahren Sie mehr >> juristische-fachbuchhandlung.de
