„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die Praxis der Polizei, bei Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen.
In letzter Zeit waren mehrere derartige Fälle in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet worden. Die Behörden sehen darin kein Problem. Auf Anordnung der Gesundheitsämter registrieren Restaurants ihre Gäste. In Anmeldebögen heißt es, die Daten würden „ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus“ verwendet.
Die tatsächliche Polizeipraxis hat nach Kuhles Worten „das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern“. Gegenüber der Funke-Mediengruppe fordert der FDP-Politiker: „Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssen hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen,“
DEHOGA befürchtet schwindende Akzeptanz
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA nennt das Vorgehen der Polizei „ein hochsensibles Thema“. In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder bringt der Verband seine Sorge um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck. In jedem Fall solle „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden“, heißt es in dem Rundschreiben.
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Der Funke-Gruppe sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges: „Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.“ Die Verbandschefin wünscht sich von der Politik „mehr Klarheit“. Für sie ist jede Verunsicherung kontraproduktiv.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
