Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden.
„Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen Normalzustand zurückkehren“, sagte Kubicki der Bildzeitung. „Wir werden keine Maßnahmen mehr mittragen, auch in einer Koalition nicht, die wir für unverhältnismäßig halten.“ Allerdings werden die Liberalen das nicht zu einer Koalitionsbedingung machen, schränkte Kubicki ein und ergänzte: „Wir werden massiv dafür kämpfen, die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.“
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Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, räumte ein, dass er in der Corona-Zeit bewusst gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Pandemie verstoßen hat wie z.B. die Regel, dass man sich nicht mit mehr als einer Person aus einem anderen Haushalt treffen durfte. „Kein Mensch hat sich daran gehalten, selbstverständlich haben sich die Paare weiter getroffen wie vorher auch.“ Wenn ein Nachbar fotografiert hätte, dass seine Frau und er sich mit einem weiteren Pärchen treffen, hätte ihn das nicht abgehalten: „Dann zahlen wir die 250 Euro Bußgeld“.
Besuch von „Prohibitionskneipen“
Bußgelder hätten ihn nicht dazu bewegen können, Nachbarn, Freunde und Kinder nur noch einzeln zu treffen. Denn in Strande habe es nicht einen Corona-Fall gegeben. Deshalb hätten sich die Menschen dort auch trotz Verboten in Kneipen getroffen: „Wir hatte hier in Strande wie in jedem Ort, den ich kenne, Prohibitionskneipen. Also Kneipen, die trotzdem geöffnet hatten, obwohl es verboten war.“ Die Frage, ob er auch dabei war, beantwortete Kubicki mit: „Selbstverständlich, was denn sonst?“ Unsinnig sei es auch gewesen, „hier anzuordnen, dass Sie bei Windstärke vier eine Maske auf dem Deich tragen müssen“.
Recht auf autonomes Handeln
Kubicki begründete die Tatsache, dass er sich über die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Corona-Maßnahmen hinweggesetzt hat, so: „Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.“ Generell gelte: „Die Leute sagen, wir befolgen das, was sinnvoll ist und was wir nachvollziehen können. Aber nicht unsinnige Maßnahmen.“ Es sein eine Tatsache, „dass die meiste Menschen das Gefühl haben, dass sie aufgrund der pandemie-Maßnahmen über Gebühr in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt worden sind“. Dadurch sei „viel Verdruss entstanden“.
