Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“.
„Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt“, erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende während eines Gesprächs mit der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte noch: „Der Arzt muss überprüfen, ob die Angaben des Impfdränglers stimmen und muss im Zweifel das Impfen verweigern.“ Für Kubicki ist eine derartige Maßnahme kontraproduktiv wenn, wie es aktuell der Fall ist, Impfstoff liegenbleibt.
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Hintergrund: Laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können, wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist.
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Quelle: dts
