Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie. „Diese Änderung muss schnellstmöglich, am besten in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages, vorgenommen werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende in einem Pressegespräch.
„In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck novellierten Infektionsschutzgesetzes hat sich gezeigt, dass dort schnellstmöglich noch einmal nachgeschärft werden muss“, sagte Kubicki der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Grund für die Eile: Eine verpflichtende Information der Parlamente durch die Regierung über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung ist bislang nicht vorgesehen!
Informationspflicht vergessen
Kubicki fordert deshalb: „Eine entsprechende Regelung muss die Landes- und Bundesregierungen verpflichten, die Gesundheitsausschüsse der jeweiligen Gebietskörperschaft mindestens alle vier Wochen über die Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen zu unterrichten. Dies ist auch wichtig, um festzustellen, ob eine teilweise oder vollständige Rücknahme der Einschränkungen geboten ist.“ Nur so könne die dauerhafte Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung gesichert werden.
Quelle: rb, dts
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