FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder sehr schlecht beraten.“
Mit Blick auf die Sendung am Sonntag (28.3.) könne er ihr nur empfehlen, „sich nochmal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen“. Kubicki stellt klar: „Deutschland bleibt auch in der Pandemie ein Bundesstaat.“
Drohung keine Lappalie
„Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt“, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die „unverhohlene Drohung“, das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, sei „keine Lappalie“, meint Kubicki.
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dts, bo
