Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Für ihn ist das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert.
Er schloss sich der Kritik von Dr. Ricarda Brandts, der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster an. Demnach hatten die zuständigen Behörden dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst Informationen vorenthalten.
„Die OVG-Präsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in diesem Fall, und wahrscheinlich darüber hinaus, das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert worden ist“, so Kubicki im RBB-Inforadio. Die betroffenen Gerichte fühlten sich ausgetrickst.
„In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren“, so der führende FDP-Politiker.
