Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seiner Verantwortung „offensichtlich nicht gewachsen“. Es geht bei dieser harten Kritik um die mangelhafte Versorgung Deutschlands mit dem rettenden Impfstoff.
Kubicki verortet die Verantwortung für den Impfstoffmangel nicht bei der Europäischen Union, sondern bei Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser sei in letzter Konsequenz für eine ausreichende Beschaffung verantwortlich und nicht die Europäische Union (EU).
Weitreichende Vollmachten
„Jens Spahns Befugnisse hinsichtlich Versorgung und Beschaffung von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Impfstoffen verdrängen weit über 1.000 einfachgesetzliche Vorschriften“, sagt Kubicki bei Bild und ergänzt: „Die historische Machtkonzentration im Rahmen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite wurde ihm im März 2020 vom Deutschen Bundestag in §5 Infektionsschutzgesetz eingeräumt.“
Kubicki: Spahn ist verantwortlich
In dem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Kubicki: „Keinem Minister der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften jemals so umfangreiche Befugnisse eingeräumt worden sein wie ihm.“ Gleichzeitig hat wohl selten ein Bundesminister versucht, seine eigene Verantwortung so zu leugnen wie er.“
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Für den FDP-Vize und erfahrenen Juristen ist die Rechtslage eindeutig. „Es macht keinen Unterschied, ob Spahn der EU oder Ernst & Young Vollmachten erteilt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Es bleibt seine Aufgabe und seine Verantwortung, der er offensichtlich nicht gewachsen ist“, sagt der Jurist Kubicki. Für ihn ändert die Impfstoffbeschaffung über die EU daran nichts.
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Quelle: dts, rb
1 Kommentare
Kubicki hat mit jedem seiner Worte sowas von recht! Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung laut etlichen Quellen keine richtigen Lieferverträge mit den Herstellern abgeschlossen hat, sondern nur reine Absichtserklärungen existieren. Nochdazu kommt, dass die EU offenbar auch bei dem Vertrag mit AstraZeneca erneut Pfusch betrieben hat. Warum wohl schwärzt sie wichtige Passagen??
Aber wenigstens bekommen wir Bürger via Schottland die ungeschwärzten Verträge von Frau Sturgeon in Schottland. Dankeschön dafür.
Diese Verträge und andere Quellen zeigen auch, dass England und die USA sich ein Vorkaufsrecht haben zusichern lassen, frei nach dem Motto „America First“. Das ist noch unter Trump passiert, nicht unter Biden.
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