Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zur Begründung sagte Kubicki: „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.“ Auch den Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), sollte die Kanzlerin gleich mit entlassen, meint der FDP-Spitzenpolitiker.
Bei Impfstrategie versagt
Kubicki kritisiert: Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen. Außerdem habe der Gesundheitsminister zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. „Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt“, so Kubicki.
Selbständige im Stich gelassen
Auch die Leistung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Pandemie stellt ihn nicht zufrieden. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Er habe sie „schlicht im Stich gelassen – und diese Politik der Verschleppung setzt sich beim Härtefallfonds so fort“.
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Abschließend ging Kubicki noch auf die laufenden Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen islamistische Extremisten ein, die sich anscheinend Corona-Soforthilfen unberechtigt erschlichen haben. „Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen“, meint Kubicki.
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Quelle: dts
