FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen.
„Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider“, so Kubicki. Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. „Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Fataler Regierungsfehler
Der Rheinischen Post sagte Kubicki: „Die Hauptursache der aktuellen Welle war die fatale Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit haben wir jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren“. Auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssten sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben, meint der FDP-Spitzenpolitiker mit Blick auf die beiden wichtigen Ministerpräsidenten.
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Quelle: dts, rb
