„Der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aus diesem Grund will er das Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter über den 31. März 2022 hinaus verlängern.
Lieferengpässe würden viele Unternehmen hart treffen und es drohten Produktionsunterbrechungen. „In dieser Situation kämpfen wir mit der Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz“, so der Arbeitsminister gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Heil ist es wichtig „den Beschäftigten und den Unternehmen in dieser Krise zur Seite stehen.“
Kriegsauswirkungen abschwächen
Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit war eines der wesentlichen Instrumente zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Pandemie. Die Ampel-Koalition will nun mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf den deutschen Arbeitsmarkt ein weiteres Instrument in Sachen Kurzarbeit erhalten: Die Bundesregierung soll auch über den 31. März hinaus eine Erstattung der Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern getragen werden müssen, verfügen können.
Ampel plant Rechtsverordnung
Die Bundesregierung soll im Falle „außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“ durch eine Rechtsverordnung ermächtigt werden (wenn der Bundesrat nicht zustimmen muß) eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen, heißt es laut RND in einer Formulierungshilfe aus dem Arbeitsministerium für einen Antrag der Ampel-Fraktionen.
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Die entsprechende Ermächtigung soll bis zum 30. September 2022 gelten. Wenn sie verabschiedet wird, heißt das nicht, dass die Bundesregierung auf jeden Fall von ihr Gebrauch macht. Die Erstattung der Sozialbeiträge bleibt dann aber im Instrumentenkasten möglicher politischer Maßnahmen.
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Quelle: dts, rb
