„Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen,“ fordert Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Um das zu erreichen, hat er eine überparteiliche Initiative gestartet.
„Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen“, sagte Kutschaty der Rheinischen Post in Düsseldorf. Der SPD-Politiker warnt vor einem Teufelskreis: „Wir müssen aus dieser Stopp-and-Go-Politik der Landesregierung herauskommen: Lockern, Lockdown, lockern – so kann es nicht weiter gehen.“
Gesetzliche Grundlage schaffen
Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz (BImSchG) ein probates Mittel gewesen, um schnell per Erlass reagieren zu können: „Jetzt brauchen wir eine gesetzliche Grundlage wie das Saarland oder Bremen“, so Kutschaty. Nach seiner Meinung ist es wichtig, zu mehr Kontinuität zu gelangen. Dafür sei eine bessere Einbindung des NRW-Landtags in den Entscheidungsprozess unverzichtbar.
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