Lambrecht: Impfung bringt Grundrechte zurück

„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen eine besondere Behandlung von Geimpften strikt ab. Die Justizministerin sieht das anders. Sie sagt: „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.“

Grundrechte wieder ausüben

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte um „Privilegien“ für Geimpfte angestoßen, als er gegenüber Bild am Sonntag sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen hätten ein Recht darauf, ihre Betriebe wieder zu betreiben, wenn es dafür eine Möglichkeit gebe, so der SPD-Politiker.

Weitergabefrage noch offen

Die Justizministerin bleibt aber realistisch. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage“.

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Lambrecht erläuterte bei RND die juristische Problematik. Dabei müsse man „die Dinge differenzierter betrachten, als dies in der bisherigen Diskussion häufig geschehen sei“. Die möglichen Fallkonstellationen sind, so die Juristin, jeweils unterschiedlich zu bewerten. Außerdem sei die Pandemie gerade in einer sehr kritischen Phase, in der man Grundrechte einschränken müsse, um die Verbreitung des Virus zu verhindern und Leben zu schützen, so die Justizministerin.

Grundsatz der Privatautonomie

Ergänzend wies Lambrecht auf den Unterschied zwischen staatlichen Grundrechts-Einschränkungen und „privaten Angeboten“ für bestimmte Personengruppen hin. Private könnten im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. Lambrecht dazu: „Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können“.

In der Praxis werde das aber zunächst nicht viel ändern, so Lambrecht. Anfangs werde es nicht genügend geimpfte Personen geben, dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden. Die Ministerin glaubt aber, dass die Bürger bei zügig vorangehenden Impfungen bald zur Normalität zurückkehren können.

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Quelle: dts-Material