Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Dabei geht es für Heil um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung.
Heil sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir haben mithilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln. Mein Kollege Gerd Müller und ich werden einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten.“
Geschärfter Blick
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil waren erst kürzlich nach Äthiopien gereist und hatten sich vor Ort über die Produktionsbedingungen von Kleidung und die Arbeitsbedingungen beim Kaffeeanbau informiert. Ihm habe die Reise den Blick geschärft meint Heil, der sagt: „Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden.“
Gesetz mit Augenmaß
Hubertus Heil will ein „Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß“. Dabei muss, nach seiner Meinung, auch der Arbeitsschutz gewährleistet sein. „Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen“, sagt Heil, der zu der Überzeugung gelangt ist: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten.“
Kritik aus der Wirtschaft
Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hält das Gesetzesvorhaben für nicht praktikabel. „Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird“, sagte der BDA-Chef der Rheinischen Post und kritisiert: „Wenn ich aber Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden“.
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Quelle: rb, dts
aktualisiert am 11.12.2019
