Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des heftigen Widerstands von SPD und Grünen Abstand von seinen Steuersenkungsplänen. Dafür will er mehr steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung schaffen.
„Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte der liberale Bundesfinanzminister dazu Bild am Sonntag. Nach einem internen Papier hält sein Finanzministeriums (BMF) eine Senkung der Einkommensteuer für sinnvoll. Aber der grüne Koalitionspartner sieht das ganz anders.
Geld für Bahninfrastruktur
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisierte im Spiegel: „Noch mehr Geld an die Reichsten verteilen bringt keine wirtschaftliche Dynamik“ und auch der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Er sagt: „Der Staat muß handlungsfähig bleiben, zum Beispiel für Investitionen in die marode Bahninfrastruktur“.
Degressive Abschreibung unvertretbar
Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, erinnerte an den Koalitionsvertrag: „Dass Christian Lindner im Unternehmensbereich die Super-Abschreibung für Digitalisierung und Klimaschutz offenbar erneut verschieben will, auch wenn sie im Koalitionsvertrag für 2022 vorgesehen war, und dann gleichzeitig ein zweites Mal die rund zehn Milliarden Euro schwere Gießkanne degressive Abschreibung vorzuschlagen scheint, ist einfach nicht vertretbar“.
Lindner verteidigt Entlastung
Die bisherigen Entlastungen der Bundesregierung für Top-Verdiener hält Lindner für richtig. „Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen. Deren Schultern sind stark, aber auf diesen Schultern ruht auch unser Staat. Das sind die Menschen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben, damit auf der anderen Seite Bezieher von Bürgergeld keine Miete und keine Gasrechnung zahlen müssen. Man muss eine Balance halten zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit.“
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Quelle: dts-Material
