„Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“ sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei Welt-TV und weist die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken für ein Tempolimit und temporäre Fahrverbote zurück.
Lindner hält derartige Einschränkungen für ungeeignet. Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine reale Knappheit, eine physikalische Knappheit gäbe – aber die haben wir nicht“. Es gebe überall gestiegene Preise. Das sei etwas anderes. „Deshalb scheinen mir die Vorschläge jetzt nicht zu passen auf die Situation beim Tanken“, so der FDP-Chef.
Geändertes Mobilitätsverhalten
Es brauche keine gesetzlichen Vorgaben meint Lindner, da die Autofahrer ihr Mobilitätsverhalten bereits geändert hätten. „Aufgrund der stark gestiegenen Preise gibt es doch eine Verhaltensänderung. Menschen überlegen doch: Wo können sie eine Fahrt sparen oder ändern ihre Fahrweise oder nutzen das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.“ Insofern würden die SPD-Vorschläge zu Tempolimit und Sonntagsfahrverboten nicht passen. „Und ich glaube, das verunsichert auch eher die Menschen, wenn so etwas in die Debatte eingebracht wird“, so Lindner bei Welt-TV.
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