„Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), als er seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression vorstellte.
Lindners Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte als Finanzminister beim Abbau der kalten Progression stets auch die Geltung des 45-prozentigen Reichensteuersatzes angepasst. Lindner will die Grenze nun aber nicht weiter nach hinten verschieben und damit Spitzenverdiener weniger entlasten. Der FDP-Chef kritisiert die Weigerung von SPD und Grünen, die kalte Progression abzubauen. Unter kalter Progression versteht man schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgezehrt wird, aber der Arbeitnehmer durch den höheren Verdienst dennoch mehr Steuern zahlen muss.
Klassenkämpferische Debatte
„Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen“, so Lindner gegenüber dem Handelsblatt. Er bedauere den „bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte“. Auch sei die Begründung, durch den Progressionsabbau würden vor allem Topverdiener profitieren, nicht korrekt. „Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.“
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Der Finanzminister geht bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus. „Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, erklärt Lindner gegenüber der Zeitung.
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Quelle: dts
