Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Es gäbe „Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen“, sagte Kipping bei Watson.
Beispielhaft nannte sie Spahns Vorschlag zur Handy-Ortung. In der Coronakrise sei das öffentliche Leben faktisch komplett zum Erliegen gekommen. „In so einer Zeit muss eine Regierung besonders verantwortungsvoll agieren und eben nicht den Eindruck hinterlassen, man möchte mal Sheriff spielen“, sagte Kipping und forderte mehr soziales Engagement von der Regierung.
Hamsterkäufe schädigen Hartz IV-Bezieher
„Millionen Menschen verlieren gerade von heute auf morgen ihre Einkommensgrundlage. Viele Kleinstunternehmen brauchen jetzt Hilfen, aber auch Freiberufler und Soloselbständige, Senioren oder Studierende, deren Minijobs jetzt einfach weggebrochen sind. Menschen, die eh schon arm sind, geht es jetzt noch schlechter.“ Deshalb fordert Kipping eine Aufstockung der Sozialleistungen. Ihre Begründung: In Supermärkten seien günstige Produkte teils ausverkauft, sodass die Menschen auf teurere Markenprodukte ausweichen müssten. „Das ist für Menschen, die nur vom Hartz-IV-Regelsatz leben, ein echtes Problem,“ sagt die Vorsitzende der Linken.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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