Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern.
Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte das Bundeskanzleramt wohl nicht einfach hinnehmen und prüfte ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Die Existenz eines derartigen Prüfauftrags bestätigte am Mittwoch (24.3.) die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Justizministerium gegen „Lex Mallorca“
Doch nach einem Blick ins Grundgesetz winkte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD )ab. Sie sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb skeptisch, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Regierungskreisen. Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse nachvollziehbar und verhältnismäßig sein.
Einreiseverordnung wird geändert
Jetzt soll es eine neue Einreiseverordnung richten, die am nächsten Dienstag* (30.3.) um 0 Uhr in Kraft treten soll. Das erfuhr die Bildzeitung aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“. Danach müssen alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen, vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen. Sollte sich also ein deutscher Urlauber auf Mallorca infizieren, könnte der Osterurlaub wohl unfreiwillig in die Verlängerung gehen.
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Mit der Neuregelung verzichtet die Bundesregierung auf die Ausweisung einzelner Länder oder Urlaubsregionen als Risikogebiete und führt eine generelle Testpflicht für alle Flugreisenden nach Deutschland ein. Bisher waren nur Einreisende aus Risikogebieten zu Corona-Tests oder Quarantäne verpflichtet.
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* Update vom Freitag (26.3.) durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Zunächst war der Start für Sonntag 0 Uhr vorgesehen. Der Termin wurde um zwei Tage verschoben,
um Fluggesellschaften und Passagieren mehr Zeit zu geben, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
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Quelle: Material dts
