Wucher beim Wohnen und kein Ende? Während Union und SPD bis zu vier Milliarden Euro in die Hand nehmen und mit neuen Gesetzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, gerät Deutschlands Wohnungsmarkt durch ausländische Investoren weiter aus den Fugen.
Allein in 2017 flossen nach Angabe des Verbands deutscher Pfandbriefbanken fast 60 Milliarden Euro aus dem Ausland in Gebäude hierzulande – und das keinesfalls nur in Luxusobjekte wie z. B. den Grand Tower an der Frankfurter Messe, sondern auch und vor allem in Ein- und Zweizimmerwohnungen in deutschen Ballungszentren mit entsprechend hohen Quadratmeterpreisen.
Betongeld als Investitionsmöglichkeit
Denn in den turbulenten Zeiten von Brexit, Trump & Co. ist der deutsche Immobilienmarkt für reiche Investoren aus den USA und (neuerdings besonders) China eine Top-Adresse. Vor allem weil die Bundesrepublik für Rechtssicherheit, politische Stabilität, eine starke Wirtschaft und gute Zahlungsmoral steht. „Für ausländische Käufer gibt es nichts besseres als den deutschen Mieter, der zuverlässig zahlt“, sagt Lukas Siebenkotten, Chef des Deutschen Mieterbundes.
Große Rendite mit kleinen, teuren oder gar keinen Wohnungen
So prägen die Investoren aus Übersee mit ihren hohen Rendite-Ansprüchen in Deutschland zunehmend den Markt für Neubauten. Anstelle des dringend benötigten kostengünstigen Wohnraums auch und gerade für Familien mit mittleren und kleinen Einkommen entstehen vor allem in den Ballungszentren auffällig viele kleine Wohnungen mit hohen Quadratmeterpreisen. Oder – nicht weniger gravierend: Viele Immobilien werden von ihren privaten Eigentümern gar nicht zu Bauzwecken, sondern als Anlageobjekt genutzt.
Um solcherart nicht genutztes Bauland zu „mobilisieren“, planen Union und CDU im Falle einer GroKo die Einführung einer „Strafsteuer“ (Grundsteuer C). Die ist Bestandteil eines umfassenden, geplanten Steuerpaketes, das auch missbräuchliche Steuerdeals, mit denen die Zahlung von Grunderwerbsteuer umgangen wird, verhindern soll.
Bundeseigene Grundstücke für Länder und Kommunen
Weil das allein nicht einmal im Ansatz reicht, und auch die viel beschworene Mietpreisbremse fast allerorten versagt hat oder – wie in z. B. Hamburg mit Hinweis auf den angespannten Wohnungsmarkt – wieder abgeschafft wurde, soll jetzt die Reanimierung der Wohnungsgemeinnützigkeit bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zu diesem Zweck soll Städten und Gemeinden geholfen werden, leichter an günstiges Bauland zu kommen, u. a. durch ein Vorkaufsrecht sowie durch Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien.
„Baukindergeld“ schon jetzt in der Kritik
Wie die Deutsche Presseagentur erfahren haben will, haben sich die Koalitionäre aus Union und SPD auf eine Summe von zwei Milliarden Euro geeinigt, mit der bis 2021 der soziale Wohnungsbau gestärkt werden soll. Darüber hinaus soll mit einem neu einzuführenden „Baukindergeld“ für Familien sowie Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr bedarfsgerechten Wohnungen gefördert werden. Dieses Paket würde noch einmal zwei Milliarden Euro umfassen.
Vor allem das „Baukindergeld“ ruft dabei schon jetzt die Kritiker auf den Plan: Die Idee, junge Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre zu animieren, in die eigene Immobilie zu investieren, sei mit einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Haushalt, zuzüglich eines Freibetrages on 15.000 Euro pro Kind einfach zu teuer und würde die Situation auf dem überhitzten Wohnungsmarkt nur weiter anheizen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit statt teurer Steuergeschenke an die private Wohnungswirtschaft. Eine verbesserte Abschreibung ohne Sozialbindung wird nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen“, sagte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, der Heilbronner Stimme.
Quelle: Mit Material der dts-Nachrichtenagentur
