Nicht kleckern, sondern klotzen ist anscheinend das Motto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Eine Armada von Anwälten ist mit der Abwehr von Ansprüchen aus den umstrittenen Maskenbestellungen des letzten Frühjahrs beschäftigt. Für die Steuerzahler kein billiges „Vergnügen“.
Damals waren die Preise für sonst günstige medizinische Schutzmasken in exorbitante Höhen geschnellt, da der weltweite Bedarf zu diesem Zeitpunkt nicht gedeckt werden konnte. Um möglichst schnell große Mengen von OP- und FFP2-Masken zu kaufen, hatte Spahn interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert.
Mangelhafte Ware – sparsamer Minister
Dieses Open-House-Verfahren (ohne die sonst übliche Ausschreibung) sorgte in der Folge für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.
Ministerium: 50 Juristen für Spahn tätig
Allein für eine Anwaltskanzlei soll das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro bezahlt haben, berichtet der Spiegel. Zeitweise seien rund 50 Juristen mit der Problematik beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Insgesamt gab das Gesundheitsministerium bisher 30 Millionen Euro für Berater aus, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung geholfen haben. Für das Jahr 2021 sind weitere 33 Millionen Euro eingeplant.
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Vor dem Landgericht Bonn sind noch fast 60 Klagen anhängig, der Streitwert betrug am 5. Januar rund 142 Millionen Euro. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann wirft Spahn vor, das Open-House-Verfahren sei „chaotisch und ungeregelt“ gewesen und habe zur „Verschleuderung von Steuermitteln“ geführt.
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Quelle: dts, rb
