Alles wird teurer, auch die politischen Arbeitskräfte im Deutschen Parlament. Um 3,1 Prozent steigen die Diäten der Abgeordneten ab dem 1. Juli diesen Jahres. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten hervor.
Das sind rund 303 Euro mehr pro Volksvertreter/in, der oder die dann mit rund 10.083 Euro im Monat auskommen muss. Dabei profitieren die Abgeordneten vom gestiegenen Nominallohnindex in Deutschland. An diesen ist die jährlich stattfindende „Lohnanpassung“ der Abgeordneten gebunden.
Das Statistische Bundesamt informiert den Bundestagspräsidenten über den aktuellen Indexstand bei den Nominallöhnen und dann werden die „Diäten“ der Abgeordneten entsprechend angepaßt. Von der kommenden Erhöhung profitieren im aktuellen Bundestag 709 Parlamentarier/innen.
Auch Parteien werden teurer
Auch für die Parteien muß der Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen. Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2019 um 1,9 Prozent auf rund 193,6 Millionen Euro erhöht.
Im Jahr 2018 lag die absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Bei der absoluten Obergrenze handelt es sich um das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf.
Wähler – ein wertvolles Gut
Mehr Geld bekommen die Parteien auch für ihren Wählerzuspruch. So sollen die „wählerstimmenbezogenen Förderbeträge“ für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von aktuell 1,02 Euro auf zukünftig 1,03 Euro steigen und für jede weitere Wählerstimmen wird dann ein Betrag von 0,85 Euro (bisher 0,84 Euro) aus der Staatskasse für die jeweilige Parteikasse fällig.
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Quelle: rb, dts, hib
