Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg steht auch der von vielen Seiten geforderte Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Gleich 28 bürokratische Hemmnisse will die Ampel-Koalition aus dem Weg räumen. Dafür soll ein neues „Bürokratieabbaugesetz“ sorgen.
Die Wirtschaft soll künftig von zahlreichen Informationspflichten befreit werden. „Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt“, heißt es in den Eckpunkten des Geseetzentwurfes, aus dem das Handelsblatt bereits im Vorfeld der Kabinettsklausur zitiert hatte.
Mehr Digitalisierung
Außerdem sollen digitale Technologien im Rechtsbereich eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Hotel/Flugreisen: bequemer Check-In
Mit Zustimmung der Fluggäste sollen Luftfahrtunternehmen zukünftig mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug, etwa Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding, digital und kontaktlos abwickeln können. Auch die Hotelmeldepflicht soll für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein ausfüllen.
.
Quelle: dts
