Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus Urteilen wissen, wurde das in mehreren Bundesländern bisher mehr schlecht als recht gemacht“, so Siebenkotten.
Mietpreisbremse in Hessen griff nicht
Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen für nicht rechtskräftig erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer im März. Es fehle eine ausführliche Begründung dafür, wieso die 16 Kommunen in Hessen, in denen die Preisbremse gilt, einen angespannten Wohnungsmarkt haben sollten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Regierung will Bremse nur leicht anziehen
Die Bundesregierung plant lediglich eine leichte Verschärfung: Künftig sollen Vermieter die Höhe der bisherigen Vormiete offenlegen. Damit können neue Mieter feststellen, ob Vermieter die Preisgrenze zehn Prozent oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete einhalten oder ob sie vom Bestandsschutz für die bisher gezahlte Miete Gebrauch machen. Dem „Welt“-Bericht zufolge soll eine Pflicht zur Auskunft allerdings nur dann bestehen, wenn sich die Vermieter explizit auf eine höhere Vormiete berufen. Mieterbund-Direktor Siebenkotten hält diese Regel dem Bericht zufolge deshalb nur für einen „kleinen Fortschritt“: „Es ändert sich tatsächlich nur wenig“, sagte Siebenkotten. Auch den von der Koalition geplanten Mietendeckel hält Siebenkotten für unzureichend.
Geplant ist eine maximale Erhöhung von drei Euro pro Quadratmeter. „Wenn jemand bisher 5,80 Euro pro Quadratmeter kalt zahlt, was durchaus noch häufig der Fall ist, ist eine Erhöhung um drei Euro pro Quadratmeter nicht zumutbar“, so Siebenkotten in der „Welt“. „Wenn man hier wirklich dämpfend wirken will, muss man als Höchstgrenze 1,50 pro Quadratmeter festlegen“, sagte der DMB-Direktor. Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen zu wollen.
