Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Mieterschutz beschlossen. Mieter sollen zukünftig besser vor Willkür und Mietwucher geschützt werden. Der jetzt von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse auch neue Auskunftspflichten für Vermieter vor.
Justizministerin Katerina Balley (SPD) bezeichnete die anstehende Mietrechtsänderung gegenüber dem Netzwerk Deutschland als „Quantensprung“ im Mieterschutz. Ihrer Meinung nach gewinnen die Mieter damit ein Stück Macht gegenüber Vermietern.
„Nun kann er die Verletzung der Mietpreisbremse, also eine überhöhte Miete, ohne detaillierte Begründung rügen. Wenn ihn sein Vermieter vorher nicht über eine bestehende Ausnahme – etwa eine höhere Vormiete oder weil es sich bei der Wohnung um einen Neubau handelt – informiert hat, kann er die Miete entsprechend mindern“, erklärte die Ministerin gegenüber der Presse.
Städte- und Gemeindebund ist skeptisch
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ist da ganz anderer Meinung. Er sagt im Handelsblatt: „Wenn 30 oder 40 Bewerber um eine preiswerte Wohnung konkurrieren, seien diese regelmäßig nicht in der Position, gegenüber dem zukünftigen Vermieter ihre Rechtsposition von vornherein durchzusetzen.“ Landsberg glaubt nicht an die Wirkung der verschärften Mietpreisbremse. Eine Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungszentren, sieht er durch die Änderungen nicht.
Sozialer Wohnungsbau soll es richten
Aus Landsbergs Sicht ist es dringend notwendig, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau müßten „deutlich“ verstärkt werden. Eine weitere Möglichkeit sieht der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in der Digitalisierung. „Dann muss der Arbeitsplatz nicht mehr notwendigerweise im Ballungsraum sein, eine Dezentralisierung der Arbeitswelt wird so ermöglicht“, so Landsberg gegenüber dem „Handelsblatt“.
Vermieter sehen populistische Wohnungspolitik
Kritik muß die Justizministerin erwartungsgemäß auch von Seiten der Vermieter einstecken. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund geißelt die Koalitionspläne zur Mietpreisbremse als „populistisch“. Gegenüber der Rheinischen-Post sagt H&G-Präsident Kai Warnecke:
„Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen“. Nach seiner Meinung wird nur mehr Bauland zu einem geringeren Mietenanstieg führen.
Änderung auch beim Mietpreisspiegel
Kritisch bewertet der Eigentümerverband auch Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Änderung des Mietspiegels. Die Ministerin will den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Durchschnittsmieten von acht auf zehn Jahre erhöhen, was zu einem geringeren Anstieg der Vergleichsmieten führen dürfte.
„Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums führt direkt zu staatlich festgesetzten Mieten und trifft vor allem die privaten Einzelvermieter“, kritisiert der Präsident von Haus & Grund.
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R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
