Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. „Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird es auch umgesetzt.“ In manchen Gegenden hätten sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung verdränge Menschen aus ihren Wohngebieten. Familien könnten sich in der Stadt teilweise gar keine Wohnung mehr leisten, so die Ministerin. „Deshalb wollen wir per Gesetz verhindern, dass Menschen durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wenn ein Vermieter dagegen verstößt, muss er dann auch zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dazu gehöre auch, dass ein Mieter erfahren müsse, wie hoch die Vormiete in seiner Wohnung gewesen sei. „Denn nur wer weiß, dass er abgezockt wird, kann sich auch dagegen wehren und auf die Einhaltung der Mietpreisbremse pochen.“
