Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Stein des Anstoßes sind die geplanten Laufzeiten der Verträge.
Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium richte sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von jetzt 24 Monaten auf zukünftig 12 Monate zu verkürzen. Dort heißt es, längere Laufzeiten seien nicht pauschal als „Abzocke“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Sie könnten im Interesse der Verbraucher liegen, weil die Konditionen günstiger sind. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf interne Informationen.
Auch die Verbände der Telekommunikationsbranche sind gegen eine Verkürzung der Laufzeit, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt. Ein solcher Schritt würde nicht nur den „flächendeckenden Ausbau von hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastrukturen und Mobilfunknetzen“ gefährden, sondern auch den Verbrauchern schaden.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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