Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit.
Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente der 16 Bundesländer zum Medienänderungsstaatsvertrag kann dieser in Kraft treten und eine Anpassung des Rundfunkbeitrages erfolgen.
„Nach meiner Enthaltung bei der MPK am 12. März habe ich nun im Respekt vor der Legislative den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freigemacht. Jetzt sind die Landtage Herr des Verfahrens“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Hier werde es eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben.
„Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der MPK hingewiesen“, so der CDU-Politiker.
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