Die Unionsfraktion plant Änderungen bei der Überwachung der Dieselfahrverbote. So sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote überprüfen.
Die Union will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Fahrt wird demnach nicht mehr für höchstens 6 Monate, sondern nur noch für 2 Wochen gespeichert. Außerdem sollen Beamte mit mobilen Geräten die Fahrverbote prüfen. Das würde in der Folge eine automatische Kontrolle durch Erfassungssäulen rechtlich ausschließen.
