Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
„Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen“, erklärt der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, gegenüber der Funke-Medienguppe aus Essen. Nach seiner Ansicht werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine im Winter wieder ansteigen. „Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchteten für das nächste Jahr 2023.“ Der Bund müsse deren Unterkunftskosten voll übernehmen, fordert Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist.
Illegale Einreisen nehmen zu
Es sind nicht nur die ukrainischen Flüchtlinge, die den Kommunen Sorgen bereiten. Auch der Zustrom von Flüchtlingen über den Balkan nimmt wieder zu. Nach aktuellen Zahlen der Bundespolizei sind seit Jahresbeginn bis Ende September rund 56.800 Personen illegal nach Deutschland eingereist, davon viele über die deutsch-tschechische Grenze. Im gesamten Vorjahr waren es dort nur 4.200 Personen. An der österreichischen Grenze, wo derzeit Grenzkontrollen stattfinden, liegen die Zahlen aktuell bei mehr als 13.700 illegalen Grenzübertritten. Die Bundespolizei registriert eine erhebliche Zunahme bei den illegalen Einreisen über die Ost- und Südgrenze (Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen).
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„Wir wissen, woher sie kommen, wo sie durchreisen“, erklärt der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP). Nach seinen Erkenntnissen ist Serbien „auf Grund seiner zentralen geografischen Lage im Westbalkan und den nationalen Visaregularien“ das Haupttransitland für die illegale Migration nach Mittel- und Westeuropa. Von dort versuchten illegale Einwanderer, die Grenzen nach Rumänien, Ungarn oder Kroatien zu überwinden, um ihre EU-Zielländer zu erreichen. Dabei würden sie von Schleusern unterstützt. Insbesondere in den letzten Monaten sei eine gestiegene Migrationsdynamik zu verzeichnen, so der Chef der Bundespolizei.
Polizeigewerkschaft für Grenzkontrolle
Der Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die Welt am Sonntag berichtet. Dabei verweist er auf ein Strategiepapier seiner Gewerkschaft „zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland vor dem Hintergrund begrenzter Personalressourcen“. Der Polizei-Gewerkschafter warnt: „Wir stecken mitten in einem neuen 2015“.
Grenzkontrolle: Politik uneinig
Die Bundestagsfraktionen sind sich uneins, ob stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden sollten oder nicht. Das berichtet die Welt unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage. Für den CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries dürfen stationäre Grenzkontrollen „kein Tabu“ sein. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fordert sofortige Grenzkontrollen und will die angekündigte Migrationsgesetzgebung „auf Eis legen“. Diese würden als „Pull-Faktor für weitere Migranten“ wirken, so der AfD-Politiker. Die anderen Parteien stehen Grenzkontrollen ablehnend gegenüber.
Hilfe für die Kommunen ?
„Unser Land ist weitaus besser gewappnet und organisiert, um die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen, als das 2015 der Fall war“, meint Uli Grötsch, Innenpolitiker der SPD. Er erkennt aber auch die Probleme der Kommunen. „Wir müssen den Kommunen dabei helfen, die die Hauptverantwortung tragen und für Unterkünfte verantwortlich sind.“ Hier müssten auch die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen. Unterstützung bekommt der Sozialdemokrat vom grünen Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich. Auch der Grünenpolitiker fordert mehr Unterstützung für die Kommunen durch Bund und Länder.
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Quelle: dts-Material
