In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung der neuen Musterfeststellungsklage entbrannt. Die Union will, so berichtet es das Handelsblatt, die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter verschärfen.
Dieses Vorhaben stößt bei der SPD auf energischen Widerstand. „Es gibt keinen Grund, die Regelungen zur Klagebefugnis zu ändern“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. „Die klaren Kriterien des Gesetzentwurfes verhindern Missbrauch.“
Unionsparteien haben noch Klärungsbedarf
Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte dazu im Handelsblatt, im parlamentarischen Verfahren sei noch zu prüfen, ob die Kriterien für die klagebefugten Verbände ausreichten, „um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen oder ob sie gegebenenfalls deutlicher formuliert werden müssen“. Das sei für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Aus Sicht Winkelmeier-Beckers muss etwa geklärt werden, ab wann tatsächlich von gewerbsmäßiger Tätigkeit sowie der Gewinnerzielungsabsicht eines Verbandes auszugehen sei. “
Auch was die Voraussetzung, dass die Verbände nicht mehr als fünf Prozent ihrer Einnahmen durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen dürfen, alles umfassen soll, bedarf der Konkretisierung“, sagte die CDU-Politikerin. „Klären müssen wir ebenfalls, ob Verbände aus dem EU-Ausland diese neuen Voraussetzungen etwa unter Berufung auf die EU-Dienstleistungsfreiheit unterlaufen können.“
Auch die SPD hat noch einen Änderungswunsch
Die SPD sieht Änderungsbedarf in der Verjährungsfrage. Bisher ist vorgesehen, dass mit der Eintragung in ein Klageregister für die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gestoppt wird. „Klarstellen wollen wir“, so Fechner, „dass die Verjährungshemmung für alle Geschädigten gilt, unabhängig von der Registrierung.“ Auch betrogene Unternehmen und nicht nur Verbraucher sollten ihre Ansprüche in einem Musterprozess geltend machen können. „Wenn etwa ein Handwerker oder ein Pflegedienst beim Autokauf über den Abgasausstoß getäuscht wurde, sollten auch sie ihre berechtigten Ansprüche im Musterprozess geltend machen können“, sagte der SPD-Politiker.
