Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.
Diese Zahlen stammen vom Bundesverkehrsministerium. Es handelt sich dabei um aktuelle Meldungen der einzelnen Bundesländer. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, hatte diese statistischen Angaben angefordert. Der FDP-Verkehrsexperte wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) handwerklichen Pfusch vor.
Luksic verlangt eine Rücknahme der Verschärfungen. In der Saarbrücker Zeitung sagte er: „Die 11.200 zusätzlichen Fahrverbote belegen die Absurdität und zeigen die Unverhältnismäßigkeit der Führerscheinfalle StVO“. Er attestiert Scheuer in dem Beitrag fehlendes Verantwortungsbewusstsein.
Hintergund
Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht bereits die Androhung eines einmonatigen Führerscheinentzugs vor, wenn innerorts 21 Kilometer und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren wird. Nach der alten Regelung lagen die Grenzen bei einer Überschreitung von 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde. Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten, wegen eines Anfang Juli bekannt gewordenen Formfehlers aber von den Bundesländern außer Vollzug gesetzt worden.
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