Die künftigen „Ampel“-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) bereits in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Dann könnten die Änderungen schon Ende November in Kraft treten.
„Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt am 11. November in den Bundestag, die zweite und dritte Lesung wird voraussichtlich am 18. November angesetzt“, heißt es in einem Zeitungsbericht der Funke-Mediengruppe. Diese beruft sich dabei auf Informationen aus Ampel-Kreisen. „Danach muss der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen, damit die Novelle bis zum 24. November in Kraft treten kann“, heißt es in dem betreffenden Zeitungsbericht.
Mit der Novelle sollen Übergangsregeln festgeschrieben werden, die nach dem Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November den Ländern ermöglichen, weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu verhängen.
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dts, rb
