Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder einzuleiten.
Ein diesbezügliches Mahnschreiben wird die EU-Kommission noch diese Woche nach Berlin schicken berichtet das Handelsblatt, unter Berufung auf EU-Diplomaten. Nach Ablauf der gesetzten Frist werde Klage beim EuGH eingereicht, mit dem Ziel, eine hohe Geldbuße gegen Deutschland zu verhängen.
Lösungsvorschläge nicht überzeugend
Die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und für Umwelt und Naturschutz (BMU) hatten in den vergangenen Monaten immer wieder mit der EU-Kommission verhandelt und eine Verschärfung der Düngevorschriften in Deutschland angeboten. Das Angebot sei aber nicht überzeugend gewesen, heißt es aus Brüssel. Die EU-Kommission ist mit den angebotenen Regelungen unzufrieden. Insbesondere sei unklar, wann die verschärfte deutsche Düngeverordnung in Kraft trete und ob sie ausreiche, um die Nitratwerte unter den EU-Grenzwert zu senken.
Pro Tag 800.000 Euro Geldstrafe
Nach Informationen des Handelsblattes könnte der EuGH Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratverordnung zu einer Geldstrafe von bis zu 800.000 Euro täglich verurteilen. Frankreich, Dänemark und die Niederlande hatten ebenfalls Probleme mit der Überdüngung ihrer Felder, aber sie haben diese inzwischen im Griff und halten die EU-Nitrat-Grenzwerte ein. Nitrat gilt als besonders gesundheitsgefährdend für Säuglinge und Schwangere. Zu hohe Nitratwerte fördern das Algenwachstum und gefährden die betroffenen Gewässer.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
