Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Nach seiner Meinung verabschiedeten Bundesregierung und Bundestag Gesetze und Verordnungen zu hastig und zu fehlerhaft.
„Die Gesetzgebung in Deutschland muss anders organisiert werden“, sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen“. Oft zeigten sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen.
Auf Experten hören
Goebel: „Wenn es mehr Zeit für die Gesetzgebungsverfahren gäbe und mehr Experten gehört würden – vor allem jene, die in den Kommunen die Gesetze umsetzen müssen -, dann könnte man viele Korrekturen im Nachhinein vermeiden.“ Die zusätzliche Zeit, die die Verabschiedung der Regelwerke vorab bräuchte, würde man später einsparen, so Göbel. „Unter dem Strich würde ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen“.
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Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft die Bürokratiekosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Ziel ist, dass Ministerien und Parlament realistisch einschätzen können, welchen Aufwand, welche Bürokratie und welche Kosten aus ihren Entscheidungen folgen.
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Quelle: dts, bo
