Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die neue Verordnung für inkonsequent.
Die Rückkehrer sind nach der neuen Verordnung verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ankunft in NRW testen zu lassen. Flugreisende können sich am Flughafen (auf eigene Kosten) testen lassen. Den Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag geht die Neuregelung nicht weit genug. Sie fordern eine ergänzende Quarantänepflicht, sonst sei die neue Verordnung inkonsequent.
Weltärztepräsident für Quarantänepflicht
Schon im November forderte der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, in der Rheinischen Post strenge Regeln für alle Reiserückkehrer. „Wer jetzt noch meint, trotz hoher Infektionszahlen in den Skiurlaub fahren zu müssen, sollte ganz klar wissen, dass er danach in Quarantäne gehört. Alle Reiserückkehrer aus EU-Ländern und Drittstaaten sollten in jedem deutschen Bundesland zu einer mindestens fünftägigen Quarantäne verpflichtet werden“.
Kurz-Quaratäne beim PCR-Test
In den neuen Regeln für Reiserückkehrer nach NRW, die erst am Tag vor Weihnachten veröffentlicht wurden, ist von Quarantäne für Reiserückkehrer jedoch kaum etwas zu lesen. Lediglich Reisende aus Großbritannien und Südafrika müssen nach ihrer Ankunft für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Auch in Quarantäne muß, wer statt des geforderten Schnelltests einen sogenannten „PCR-Test“ machen möchte. Diese dauert aber nur bis zum Eintreffen des, hoffentlich negativen, Ergebnisses.
Laumann verweist auf OVG Münster
Dazu erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im WDR: „Da in Nordrhein-Westfalen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster keine Einreisequarantäne für Rückkehrer aus allen Risikogebieten pauschal angeordnet werden darf, haben wir uns jetzt für das deutlich mildere Mittel entschieden, nämlich zumindest verbindlich einen Corona-Schnelltest zu verlangen“.
NRW-SPD kritisiert „Regelungslücke“
Die SPD-Opposition kritisiert: „Was bringt eine Testpflicht ohne jede Form von kombinierter Quarantäne-Regelung? Wer aus einem Risikogebiet mit höheren Inzidenzwerten kommt als am eigenen Heimatort, sollte sich erst in Quarantäne begeben müssen, bevor ein Test wirklich Sinn macht.“
Für die Sozialdemokraten ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung vier Wochen brauchte, um die vom OVG Münster gekippte alte „Corona-Einreiseverordnung“ zu ersetzen. „Das ist einfach zu spät“ so Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
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