„So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie. Das Ausmaß der Steuereinbrüche droht die Investitionsplanungen der Städte Makulatur werden zu lassen“, sagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden 2020 im Vergleich Vorjahr um rund 16 Milliarden Euro zurückgehen. Die aktuelle Steuerschätzung belegt den dramatischen Einbruch. So war die vorhergehende Schätzung noch um 16 Milliarden Euro „optimistischer“ ausgefallen.. Jetzt erwarten die Experten einen Rückgang von 13 Milliarden Euro, die den eh nicht verwöhnten Kämmerern fehlen werden.
Städte handlungsfähig halten
Für Dedy ist die Steuerschätzung „eine erste Bestandsaufnahme der finanziellen Folgen, die die Corona-Einschränkungen verursachen“. Um die Städte und Gemeinden weiter handlunsfähig zu halten, fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern finanzielle Hilfen in „zweistelliger Milliardenhöhe“. Nur so würden die Gemeinden in die Lage vesetzt, weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren. Ansonsten würde sich die Krise nur weiter verschlimmern, warnt Dedy.
Städtetag NRW: Land in der Pflicht
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erinnern die Landesregierung an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sich um die Altschulden zu kümmern. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstützt und das Land achselzuckend sagt, es brauche deshalb bei den Altschulden nichts mehr zu tun, sagt Helmut Dedy, der auch Geschäftsführer des Städtetages NRW ist.
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Der Rheinischen Post (RP) sagte Dedy: „Die Städte wollen jetzt endlich wissen, wie das geschehen soll. Und wir erwarten wegen der Coronakrise, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr ausgleicht. So macht es der Bund ja auch.“
Der Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW, Jürgen Schneider, fordert in der RP die Landesregierung dazu auf, die Bundesleistungen für die Kommunen „kraftvoll“ zu ergänzen.Dabei verweist er auf die aktuell niedrigen Zinsen. Das sei die Gelegenheit „für das Generationen-Problem der Altschulden eine umfassende und dauerhafte Lösung zu finden.“
NRW-Grüne fordern Entschuldungskonzept
Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der NRW-Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, sagt: „Die dauerhafte Entlastung bei den Kosten für die Unterkunft ist eine gute Nachricht. Sie entlastet die Kommunen an der richtigen Stelle. Auch die Teilkompensation der Gewerbesteuer ist sinnvoll.“ Jetzt solle das Land die andere Hälfte der vom Bund nicht übernommenen Gewerbesteuer erstatten.
Altschuldenfonds als Lösung
Nach Ansicht des grünen Kommunalpolitikers hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Altschuldenproblematik nicht die notwendige Priorität eingeräumt“. Doch Mostofizadeh hat einen Lösungsvorschlag für das Versäumnis: „Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, verbunden mit einem Fonds für die Altschulden würde einen echten Neustart für die Gemeinden bedeuten,“ meint der kommunalpolitische Sprecher der Grünen.
Nach Meinung der Grünen sollte ein Entschuldungskonzept für die Kommunen die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30 bis 35 Jahre vorsehen. Das sei machbar, da allein 440 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt würden. Zusätzlich soll Ministerpräsident Armin Laschet mit der Bundesregierung über eine Beteiligung an dem Entschuldungsfonds verhandeln.
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Hintergrund
Die Ergebnisse aus der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden haben Steuereinnahmen in Höhe von 102,1 Milliarden Euro für das Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2019 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei rund 114,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden Euro bzw. 24,8 Prozent zurückgehen.
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Quelle: dts, PM NRW-Grüne, Städtetag
