Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im Netz seien Facebook und Twitter nicht hilfreich.
„Die Betreiber der sozialen Netzwerke verweisen meist auf ihre Mutter-Konzerne in Irland oder in den USA, und spätestens dort verlaufen unsere Anfragen im Sande“, kritisiert der Oberstaatsanwalt gegenüber der Zeitung. Viele radikale User, die aus Facebook verbannt würden, machten beim russischen Gegenstück „Vk“ weiter. „Dort geht es noch weitaus härter zu“, weiß der ZAC-Leiter. Die Betreiber antworteten „erst gar nicht auf unsere Anfragen“, so Hartmann. Hinsichtlich der geplanten Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der erfahrene Jurist nicht sehr zuversichtlich
Cybercrime-Experte befürchtet Verfahrensflut
Lambrecht will Facebook und Co. dazu verpflichten, zukünftig eigenständig politische Hetzer zu melden und deren IP-Adresse mitzuteilen. Sollte dieses Gesetz so verabschiedete werden, rechnet der ZAC-Leiter mit einer enormen Verfahrenswelle: „Jedes Quartal bearbeitet allein Facebook ihren eigenen Transparenzberichten zufolge 160.000 Löschvorgänge in Deutschland“, erklärt Hartmann. Für ihn stellt sich damit eine entscheidende Frage: Wer soll, angesichts der angespannten Personalsituation, diese Flut an Fällen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeiten?
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
