„Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag der Zeitung Welt. „Grenzen dichtmachen hieße das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure, Reisende“, so Reul. Für den langjährigen früheren EU-Parlamentarier bedeuten offene Grenzen aber auch, dass Kriminalität hin- und herwandern kann, wie das bei Einbrecherbanden seit längerem zu beobachten ist.
Fahndungsdruck soll erhöht werden
Dagegen setzt der Minister auf stärkere polizeiliche Kontrollen. „In Nordrhein-Westfalen werden wir mit dem neuen Polizeigesetz auch die strategische Fahndung ermöglichen“, sagt Reul. Bei dieser Form der Fahndung handelt es sich um eine Variante der Schleierfahndung.
Das neue Polizeigesetzt erlaubt die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen. Das ist zur Zeit in Nordrhein-Westfalen, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, rechtlich nicht erlaubt. Bisher muss es für verdachtsunabhängige Überprüfungen erst einen konkreten Anlass geben, wie eine Einbruchserie oder angestiegene Kriminalität in einem bestimmten Gebiet.
Neues NRW-Polizeigesetz schon im Sommer
Das runderneuerte Polizeigesetz soll bereits im Sommer vom Landtag beschlossen werden. Innenminister Reul nannte die Aktualisierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes „ein zeitgemäßes Update“. Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle ist die Einführung der Telekommunikationsüberwachung. „Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten“, so der Minister.
Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
Neben der Terrorbekämpfung ist die Bekämpfung der Alltagskriminalität ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesänderung. Für mehr Sicherheit soll neben mehr Videoüberwachung auch die Einführung der „strategischen Fahndung“ sorgen. „Gerade für reisende Täter – zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend“, sagte Landesinnenminister Reul bei der Vorstellung des neuen Polizeigesetzes.
R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur, PM MIK NRW
