Der Bierabsatz ist während der Coronakrise deutlich zurückgegangen und Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Die nordrhrein-westfälische SPD hat nun einen Rettungsplan für regionale Brauereien vorgelegt. Das Ei des Kolumbus: Ihnen soll die Biersteuer erstattet werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sagt: „Vor allem kleinere und mittlere Brauereien leben zu einem hohen Anteil vom Fassbier-Verkauf. Und der findet größtenteils auf Veranstaltungen, bei Volksfesten, bei privaten Feiern und nicht zuletzt in der Gastronomie statt. Seit fast einem Jahr geht in diesem Bereich aber so gut wie gar nichts mehr. Und spätestens seit dem erneuten Lockdown im November kann man sagen: Für die regionale Brau-Wirtschaft ist dauerhaft Fastenzeit.“
Regionale Brauer leiden
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sank der Bierabsatz im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 5,5 Prozent. Bei kleineren Brauereien war der Rückgang noch deutlich höher. Geschlossene Bars und Restaurants, abgesagte Feste und sonstige Großveranstaltungen sorgten besonders in den Monaten April (-17,3 Prozent) und Mai (-13,0 Prozent) für einen starken Umsatzrückgang. Zwar kam es im Sommer 2020 vorübergehend zu einer leichten Erholung, aber die verschärften Corona-Auflagen ab November ließen den Bierabsatz erneut drastisch sinken.
Biersteuer aus dem Rettungsschirm
Kutschaty möchte „die regionale Biervielfalt“ in NRW sichern. Dazu soll Brauereien mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern die Biersteuer (ca. 20 Millionen Euro) aus dem NRW-Rettungsschirm erstattet werden. „Unsere Idee ist pragmatisch und leicht umsetzbar“, sagt der SPD-Politiker und ergänzt: „Bei der Biersteuer handelt es sich um eine indirekte Verbrauchsteuer, deren Aufkommen vollständig den Ländern zufließt.“
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Die Steuerausfälle würden sich für das Land in Grenzen halten. „Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 reden wir hier insgesamt über eine Summe von ca. 20 Millionen Euro“, rechnet Kutschaty vor. Für ihn ist Bier ein „lokaler Identitätsfaktor“, der zusätzlich auch lokale Arbeitsplätze sichert und den Kommunen Steuereinnahmen beschert.
Biergartenbesuch im Sommer
Ab Sommer diesen Jahres soll es aber für die coronagebeutelte Branche wieder bergauf gehen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erkennt ein Licht am Ende des Corona-Tunnels. Der Bildzeitung sagte Braun, die Pandemie werde „im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren“. Und der Vertraute der Bundeskanzlerin ist überzeugt, „deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen“. Vorsichtshalber mochte sich Braun bei Bild aber nicht auf ein genaues Datum festlegen.
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Hintergrund
Die Biersteuer bemisst sich nicht an den Erträgen, sondern aufgrund der Menge des hergestellten Bieres. Bei der Festsetzung des Steuerbetrages ist eine gesetzliche Staffelung bis zu einer Produktionsmenge von 200.000 Hektolitern festgeschrieben. Diese Staffelung ist eine gesetzliche Mittelstandsregelung, mit der anerkannt wird, dass kleinere Brauereien zu deutlich höheren Kosten je Hektoliter produzieren.
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Quelle: PM SPD NRW, dts
