Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land NRW hat am Montag (26.10.) entschieden, dass die von der Landesregierung verhängte Sperrstunde für gastronomische Betriebe, verbunden mit dem Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, rechtmäßig ist.
Insgesamt 19 gastronomische Betriebe aus dem Raum Köln-Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hatten gegen die Sperrstunde geklagt. Doch das „Normenkontroll-Eilverfahren“ beim OVG Münster fiel nicht zu ihren Gunsten aus. Die Maßnahme war erforderlich geworden, da der „7-Tages-Inzidenz-Wert“ in den betreffenden Kommunen den, in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegten, Wert von 50 überschritten hatte.
.
Aus der Begründung des Gerichts
Die Verbote dienten dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten drohe. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen sei durch ein rapides Ansteigen der Infektionszahlen gekennzeichnet. Die von den Antragstellern angegriffenen Verbote seien geeignet, dieses zu verlangsamen. Die Sperrstunde leiste einen Beitrag zur Kontaktreduzierung, indem sie verhindere, dass sich wechselnde Gäste oder Gästegruppen auch noch nach 23 Uhr in den Einrichtungen einfänden und auf dem Weg von und zu den Gaststätten begegneten.
Alkoholverbot
Auch das nächtliche Alkoholverkaufsverbot trage zu der vom Verordnungsgeber bezweckten Verringerung infektiologisch bedenklicher Kontakte bei. Es ziele auf die unbestreitbar enthemmende Wirkung von Alkohol, aufgrund derer die Einhaltung von Mindestabständen und hygienerechtlichen Schutzvorschriften abnehme. Die bestehenden Hygiene-und Infektionsschutzstandards änderten nichts daran, dass ohne die Sperrstunde eine Vielzahl von Personen auf begrenztem Raum über einen regelmäßig nicht unerheblichen Zeitraum und – gerade in den Wintermonaten – in schlecht gelüfteten Räumlichkeiten weiter aufeinandertreffe.
Berufsfreiheit
Zwar griffen die Maßnahmen in ganz erheblicher Weise in die Berufsfreiheit der Betreiber gastronomischer Einrichtungen ein. Dies wirke umso schwerer, als die gesamte Gastronomie bereits infolge der zu Beginn der Pandemie verordneten flächendeckenden Betriebsschließungen große und teils existenzbedrohende Belastungen habe verkraften müssen.
Die Entwicklung der vergangenen Tage lasse aber befürchten, dass das Infektionsgeschehen ohne geeignete Gegenmaßnahmen eine gefährliche Dynamik entfalte, die ungebremst am Ende jedes noch so leistungsfähige Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit und darüber hinaus führe.
Gesundheitsschutz
Wegen der ihm obliegenden präventiven Schutzpflichten für Leben und Gesundheit der Bevölkerung müsse der Verordnungsgeber weder eine solche Entwicklung abwarten noch sei er gehalten, einen Anstieg der Fallzahlen in Kauf zu nehmen, der aus seiner Sicht deutlich einschneidendere Eingriffe in weite Bereiche des privaten, sozialen und öffentlichen Lebens erzwingen würde. Dies diene letztlich auch den Interessen der hier betroffenen Betreiber von gastronomischen Einrichtungen in Kommunen der Gefährdungsstufe 2, denen gegenwärtig immerhin (noch) die Möglichkeit offen stehe, ihren Betrieb im Zeitraum von 6 Uhr bis 23 Uhr zu führen.
Aktenzeichen: 13 B 1581/20.NE
Der Beschluss ist unanfechtbar.
.
Quelle: PM OVG NRW vom 26.10.2020
