Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag (18.8.) in Berlin eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Statt 19 werden dann nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
„Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Bundeskanzler. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt „deutlich stärker“.
Lindner sieht „spürbare Entlastung“
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas als spürbare Entlastung. „Wir gehen damit deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus“, so Lindner gegenüber der Rheinischen Post (RP). „Eine Absenkung der Gasumlage selbst hat das Bundeswirtschaftsministerium für nicht möglich eingeschätzt.“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei „ein befristeter Rabatt für die Zeit der Krise“, erklärt Lindner. Er stelle sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise werde. „Solche Inflationsgewinne wären unfair.“
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Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.
Stadtwerke fordern Klarheit
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Mehrwertsteuersenkung bei Erdgas von 19 auf 7 Prozent. Der Verband fordert aber Klarheit für die praktische Umsetzung. „Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt“, sagte ein Verbandssprecher der Funke-Mediengruppe. Die Vereinigung der Stadtwerke begrüßt die „spürbare“ Entlastung der Verbraucher, fordert von der Politik aber weitere Schritte in diese Richtung.
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Quelle: dts-Material, bo
