Nach einer aktuellen Meldung der Bildzeitung will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer zukünftig für jede Wohnung einzeln berechnen und nicht mehr einheitlich das ganze Haus. Berechnungsgrundlage sollen neben Fläche und Alter der Immobilie auch die Höhe der Miete sein.
Wenn der Finanzminister mit der medialen Vorabinformation zur geplanten Grundsteueränderung die politische Windrichtung prüfen wollte, so ist ihm das gelungen. Der Gegenwind hat nicht lange auf sich warten lassen.
Das neue Konzept von Olaf Scholz bringt für teure Wohnungen höhere Grundsteuern mit sich. Da die Kosten vom Vermieter auf die Miete umgelegt werden können, heißt das in der Folge, die Miete wird steigen. Bei selbstgenutzten Immobilien soll die Höhe der neuen Grundsteuer zukünftig anhand einer Wohngeldtabelle ermittelt werden.
Bayern lehnt Scholz-Modell ab
Sein neues Konzept will der Finanzminister Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Auf deren Reaktion braucht er solange nicht zu warten. Seine Überlegungen stoßen bei einigen Bundesländern auf wenig Gegenliebe. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, stellt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Handelsblatt (Dienstagsaugabe) klar. „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, so Füracker gegenüber der Zeitung.
Einfach-Modell als Alternative
Bayerns Finanzminister machte deutlich, dass er bei seinem Vorschlag für eine wertunabhängige Grundsteuer bleibe. „Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer“, sagt der CSU-Finanzminister. „Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen.“ Deshalb soll sie nach Meinung der bayrischen Landesregierung auf möglichst wenigen Kriterien beruhen: der Grundstücksgröße oder der Wohn- beziehungsweise Nutzfläche. „Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, sagt Füracker.
Kommunen brauchen die Grundsteuer
Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann (Grüne), reagiert zurückhaltend auf die bisher bekannten Pläne. „Wir mussten viel zu lange auf ein Konzept warten“, sagt Sitzmann dem Handelsblatt. Man sei gespannt darauf, was der Bundesfinanzminister im Detail den Ländern vorstellen werde. „Vorschnelle Bewertungen sind der falsche Weg, denn wir bekommen das nur zusammen hin“, sagt Sitzmann.
Die baden-württembergische Finanzministerin ist an einem gleichbleibenden Aufkommen interessiert. „Ob Krankenhäuser, Kinderbetreuung, Altenpflege, Sportplätze, Volkshochschulen oder Radwege – unsere Städte und Gemeinden haben Aufgaben, die für alle wichtig sind. Diese Aufgaben müssen bezahlt werden und dafür brauchen die Kommunen die Grundsteuer“, sagte Sitzmann. Deshalb sei es gut, dass es bei der Grundsteuer jetzt endlich vorangehe.
Mieterbund befürchtet steigende Mieten
Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministers zu weiter steigenden Mieten auf dem angespannten Wohnungsmarkt führen könnte. „So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen“, erklärt Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Mieterbund möchte die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog streichen, damit sie in Zukunft nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann. Auch der Mieterbund ist für eine einfache Bodenwertsteuer, da er sich davon Anreize für eine bessere Nutzung unbebauter Grundstücke in den Städten erhofft.
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R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
1 Kommentare
SPD-Vorschläge fast immer dekonstruktiv, realitätsfern und unsozial!
Die polit-ökonomischen und sozialen Vorschläge, die die SPD-Granden als Reaktion auf (notwendige) gesellschaftliche Veränderungen unterbreiten, sind zumeist unausgegoren, unreif, dekonstruktiv und irreal – ja mitunter sogar unsozial! Der Vorstoß von Olaf Scholz (SPD) zur Optimierung der Grundsteuer auf Grundstücke ist vom Grundsatz her zunächst einmal plausibel und sehr löblich. Im Endeffekt wird es aber wieder Otto-Normalverbraucher bzw. den kleinen Mann und vor allen Dingen sozial schwache Familien treffen, die die Zeche in Form von erhöhten Mieten zahlen müssen! (und nicht wie im Artikel als Überschrift formuliert: Mieten (……) könnten steigen). Und erfahrungsgemäß werden die Steigerungsraten der Mieten dabei nicht bei ca. 50 Euro im mittleren Segment verbleiben, sondern kräftig anziehen – da sind die Miet-Haie, Immobilienmakler und „Heuschrecken“ bekannter Weise sehr erfinderisch. Dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Resultat wird sein, dass das Geschäft mit dem Wohnungsmarkt weiter boomen wird und noch mehr Wohnungslose und Obdachlose produziert werden! Dies bewies auch die sogenannte Mietpreisbremse – hier wurden nicht die Mieten gebremst, sondern die Mieter ausgebremst und die Mieten explodierten weiter. Auch die beabsichtigte Optimierung der Mietpreisbremse durch die Justizministerin der Bundesregierung Frau Katarina Barley (SPD) zeigte auch kaum Wirkung. Ihr kreierte juristische Widerspruchsformel durch den Wohnungssuchen „Ich rüge Sie“ auf zu hohe Mieten hin, war und ist doch so was von realitätsfern und einfach nur ein Lacher. Daraufhin wird der Vermieter wohl nur ganz lakonisch mit dem Satz „Der Nächste bitte“ reagieren. Und die Wohnungssuchenden werden „in die Röhre kieken“ in Berlin und anderswo! Und das Spektakel und Theater, was Umweltministerin Frau Svenja Schulze (SPD) um den Plastikmüll veranstaltet, ist einfach skurril, ja lächerlich, weil die Einsparung von Plastikverpackungen und die Umsetzung des Mehrwegprinzips schon längst hätte gesetzlich geregelt werden müssen. Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass einige Politiker nur von Zwölf bis Mittag denken können! Und Frau Schulze: Nicht der Verbraucher produzieren Plastikmüll (…), sondern die Produzenten und Unternehmer. Dies nur noch so als kleiner Hinweis so nebenbei! Und können Sie sich noch erinnern, wo Sie vorm Rhein standen und euphorisch meinten: Was haben wir hier alles geschaffen. Ein paar Tage später konnte man den Rhein per Fuß durchschreiten und die Versorgung der Bevölkerung wird nun zu einem handfesten Problem! Dies ist wahre „Umweltpolitik“!
Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen
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