„Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung,“ sagt der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Der Rheinischen-Post (RP) sagte Mundt: „Wir bereiten uns intensiv auf die Anwendung dieses neuen Instruments vor.“ Direkt nach Verabschiedung des geänderten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), werde die Behörde aktiv werden. Konkreter, hinsichtlich betroffener Unternehmen, wollte Mundt in dem Gespräch aber noch nicht werden.
Interne Entflechtung
Das Bundeskartellamt möchte die 2020 eingeleitete interne Entflechtung von Facebook so schnell wie möglich durchzusetzen. „Es wird mit harten Bandagen gekämpft“, so Mundt bei der RP. Seine Behörde hat Facebook verboten, Kundendaten bei Facebook selbst, den zwei Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie anderer externer Dienste ohne deren Zustimmung zusammenzuführen, doch das Verbot ist wegen Klagen des US-Konzerns noch nicht in Kraft.
Facebook in der Defensive
Mundt: „Facebook wehrt sich vehement gegen unsere Verfügung, weil wir gegen den wettbewerbsfeindlichen Kern ihres Geschäftsmodelles vorgehen.“ Als neuen Erfolg berichtet Mundt, dass Facebook Ende Dezember eine zweite einstweilige Verfügung beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen die Verbotsauflage zurückgezogen habe, nachdem das Kartellamt den Streit erneut zum Bundesgerichtshof (BGH) bringen wollte.
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Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass man von einer missbräuchlichen Ausnutzung der Marktmacht von Facebook ausgehen kann. Mundt: „Das hat uns in einem fundamental wichtigen Verfahren den Rücken gestärkt.“
Auch US-Behörden aktiv
Mundt begrüßt, dass auch die USA nun gegen große Online-Konzerne vorgehen wollen: „Es ist wirklich zu begrüßen, wenn jetzt auch die US-Behörden so wie wir und andere Behörden weltweit dafür eintreten, dass es im Internet wieder mehr fairen Wettbewerb gibt.“ Der Kartellamts-Chef bezweifelt aber, ob dafür „eine Entflechtung von Facebook oder anderen Plattformen nötig sein wird.“ Mundt: „Noch haben wir viele andere Möglichkeiten, in diesem Feld für mehr Wettbewerb zu sorgen.“
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Quelle: dts, rb
