Bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketboten zu verabschieden auf heftige Kritik.
Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den das Kabinett am Mittwoch berät, in der Paketbranche für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) geben viele Paketdienste einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab. Grund ist der zunehmende Onlinehandel, der für ein stetig steigendes Paketaufkommen sorgt. Das können die Versender alleine nicht mehr bewältigen. Doch einige der beauftragten Subunternehmen nehmen es mit Arbeitszeit und Mindestlohngesetz nicht so genau. Das ergab eine bundesweite Razzia des Zolls Anfang 2019. Dabei wurde jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis als „tendenziell kritisch“ eingeordnet.
BDA lehnt „Nachunternehmerhaftung“ ab
Nun möchte Arbeitsminister Heil mit seinem Gesetzesvorhaben die Paketversender in die Pflicht nehmen. Sie sollen zukünftig für Sozialleistungen und Sozialversicherungsbeiträge der von ihnen beauftragten Subunternehmen haften, wenn diese nicht zahlen. Dagegen laufen die Arbeitgeber Sturm. „Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger“, meint Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Heils Pläne seien „ein weiteres Beispiel dafür, staatliches Kontrollversagen in den privaten Bereich zu verschieben.
Wenn der Staat seiner Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht ausreichend nachkommt, kann er diese Pflicht nicht einfach bei Unternehmen abladen“, so Kampeter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
BDA: Staat soll Kontrollen verbessern
Für den Arbeitgebervertreter sind Heils Pläne „lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen“. Nach Kampeters Meinung bedeute dies für die betroffenen Unternehmen „unverhältnismäßige Haftungsrisiken“. Der BDA-Chef empfiehlt dem Staat, seine Kontrollen zu verbessern, sollte er Handlungsbedarf sehen.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk fordert Kampeter einen Verzicht „auf neue Beschränkungen bei Befristungen und Arbeitszeit“. Wörtlich sagte er: „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft.“
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Quelle: rb, dts
