Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat“, sagt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).
Gegenüber dem Handelsblatt wird Steffen deutlich, als er sagt: Der Bund wolle „sich hier mit fremden Federn schmücken“. Die Länder bekämen nur ein „Placebo“ und würden die zukünftigen Lasten alleine tragen müssen. „Ich hätte mir nach den großen Versprechen vor allem eine tatsächliche substantielle personelle Verstärkung gewünscht. Das ist leider nicht der Fall“, bedauert Till Steffen.
Was den grünen Hanseaten so erzürnt, ist der aktualisierte Beschlussvorschlag mit dem klangvollen Namen „Pakt für den Rechtsstaat“. Damit sollen mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden.
Der aktuelle Beschlussvorschlag des Bundes für eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar sieht vor, dass der Bund den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf zwei Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der „vertikalen Umsatzsteuerverteilung“. Der Knackpunkt dabei: Die Tranchen sollen erst ausgezahlt werden, wenn die Länder die vereinbarten Stellen geschaffen haben. Berücksichtigt werden könnten dafür Stellenschaffungen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.
Bundesländer üben massive Kritik
Nach Bekanntwerden des „Pakt“-Vorschlages weht den Verantwortlichen im Bund ein eiskalter Wind aus den Ländern ins Gesicht. Die in Aussicht gestellten Einmalzahlungen „sind nach meiner Auffassung nicht ausreichend, um die zu schaffenden Stellen nachhaltig zu finanzieren“, bemängelte der Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD). Damit könnte Bremen neue Richter und Staatsanwälte nur rund zwei Jahre bezahlen. „Unter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit der Richter von mehr als 30 Jahren erwarte ich daher, dass der Bund weitere Geldmittel zur Verfügung stellt“, fordert Günthner.
Bund macht nur „dicke Backen“
Erzürnt ist auch der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP). Sein Land habe in erheblichem Umfang in die personelle Ausstattung der Justiz investiert, während der Bund nur „dicke Backen“ gemacht und es bei Ankündigungen belassen habe. „Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der Bund sein Versprechen wahr macht und sich mit einem namhaften Betrag an den zusätzlichen Ausgaben der Länder beteiligt“ fordert Mertin im Handelsblatt.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erinnert daran, dass mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ mehrere Ziele erreicht werden sollten. „Neben einer noch besseren personellen Ausstattung müssen wir aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorantreiben“.
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
