Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Laut Handelsblatt sollen entsprechende Änderungen noch in der kommenden Woche (23. KW) im Bundestag beschlossen werden.
„Mit der Neuregelung sichern wir, dass das Patentrecht unsere Firmen schützt und verhindern, dass Unternehmen Opfer von rechtsmissbräuchlichen Patentansprüchen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Zeitung. Bislang konnten Patentinhaber quasi automatisch bei Patentverletzungen einen Unterlassungsanspruch geltend machen: Dem Patentverletzer, der eine Erfindung ohne Genehmigung nutzte, wurde die weitere Nutzung gerichtlich untersagt. „In jüngster Zeit kam es hier vermehrt zu Problemen, wenn bei zunehmend komplexeren Produkten gegen einen Hersteller für ein einziges Teil Unterlassungsansprüche geltend gemacht wurden“, sagte Fechner.
Gericht prüft Verhältnismäßigkeit
„Den Herstellern drohten Produktionsstopps infolge von Unterlassungsklagen, selbst wenn sie eine intensive Patentrecherche im Vorwege durchgeführt und das Patent nur versehentlich verletzt haben.“ Um solche Vorkommnisse zu unterbinden, sollen die Gerichte künftig prüfen, ob es verhältnismäßig ist, dass der Patentinhaber einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will. Demnach könne der Anspruch ausgeschlossen werden, wenn ein Unterlassungsanspruch des Patentinhabers zu einer „unverhältnismäßigen Härte“ für den Hersteller führe, so Fechner.
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Dieser Ausschluss greife auch bei einer unverhältnismäßigen Härte gegenüber Dritten, beispielsweise dann, wenn ein lebensnotwendiger Impfstoff sonst nicht an den Markt gehen könne. „Vor allem aber gehen wir mit diesem Gesetz gegen Patenttrolle vor“, sagte Fechner. Diese haben es zum Geschäftsmodell erhoben, gezielt Patente aufzukaufen, um dann hohe Forderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.
„Aus Sorge vor einem Produktionsstopp, der mit einem Unterlassungsanspruch erwirkt werden kann, zahlen Unternehmen häufig horrende Summen an die Patenttrolle“, sagte der SPD-Politiker. „Für diese missbräuchliche Verwendung ist der Patentschutz nicht da.“
